Sonstige Wahlen

 

Das „Superwahlsemester 2019“ heißt nicht ohne Grund so: Neben der (bereits Anfang Mai erfolgten) Semesterticket-Urabstimmung sowie den StuRa-, Fachschafts- und Fachratswahlen werden die Heidelberger Studierenden noch zu fünf anderen Wahlen an die Urnen gerufen. Diese haben zwar nicht unmittelbar mit der Verfassten Studierendenschaft zu tun, sind für Heidelberger Studierende aber trotzdem von Belang, weshalb sie im Folgenden kurz vorgestellt und erläutert werden.


Kommunalwahl (Sonntag, den 26. Mai)


» Was?

Der Gemeinderat ist das wichtigste lokalpolitische Gremium Heidelbergs, das über so ziemlich alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt entscheidet (wie etwa die Kneipensperrzeiten oder die Bezuschussung des Semestertickets). Er setzt sich aus dem Oberbürgermeister und 48 ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, den sog. Stadträt*innen, die am 26. Mai für die kommenden fünf Jahre gewählt werden. 12 Listen à 48 Kandidat*innen stehen zur Wahl.

» Wie?

Insgesamt habt ihr so viele Stimmen, wie Stadträt*innen zu wählen sind, also 48. Auf ein*e Kandidat*in können bis zu drei Stimmen vergeben werden.

Eine Besonderheit dabei: Der Stimmzettel wurde bereits vor der eigentlichen Wahl an die Wahlberechtigten verschickt. Dies gibt euch die Möglichkeit, euch vor dem eigentlichen Gang zur Wahlurne in Ruhe einen Überblick über die insgesamt 576 Kandidat*innen zu verschaffen. Eben jener Stimmzettel sollte am 26. Mai ins Wahllokal mitgebracht und abgegeben werden. Aber keine Sorge: Wenn ihr euch beim Ausfüllen verschrieben oder den Stimmzettel verlegt habt, erhaltet ihr am Wahltag im Wahllokal einen neuen.

» Wann & Wo?

Die Wahllokale sind am 26. Mai zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Beachtet dabei: Ihr könnt nicht in jedem der 97 Wahllokale wählen, sondern im Regelfall nur in dem Wahllokal, das in eurer Wahlbenachrichtigung steht.

» Mehr Infos zu der Wahl findet ihr

… in diesem Erklärvideo der Stadt Heidelberg (YouTube),

… in der Sonderbeilage des Stadtblattes, in der auch alle Kandidat*innen aufgeführt sind (PDF),

… in diesem Artikel, in dem 11 der 12 antretenden Listen in 220 Zeichen zu erklären versuchen, warum sie für Studierende attraktiv sind (RNZ).

(Auch wenn ihr nicht in Heidelberg wohnhaft /gemeldet seid, ist die Kommunalwahl am 26. Mai für euch von Relevanz: Dieser Wahltermin gilt nämlich nicht nur für Heidelberg, sondern für ganz Baden-Württemberg und u.a. auch für das Saarland sowie Rheinland-Pfalz. Informiert euch in diesem Fall einfach auf der Website eurer jeweiligen Heimatgemeinde.)


Europawahl (Sonntag, den 26. Mai)


» Was?

Bei der Europawahl entscheiden die wahlberechtigten EU-Bürger*innen darüber, welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzen. In dieses Gremium – das sich annähernd als eine schwächere Version des Bundestags auf EU-Ebene charakterisieren lässt – entsendet jeder EU-Staat eine festgeschriebene Zahl von Abgeordneten, die sich nach der jeweiligen Bevölkerungsgröße richten. Deutschland stellt die zugelassene Maximalzahl von 96 Abgeordneten. (Insgesamt werden dem Europäischen Parlament zunächst 751 Mandatsträger*innen angehören. Sobald der Brexit vollzogen ist, werden es nur noch 705 Abgeordnete sein.)

» Wie?

Jede Wähler*in hat nur eine einzige Stimme zu vergeben. Dabei habt ihr die Qual der Wahl zwischen 40 unterschiedlichen Parteien und politischen Vereinigungen.

» Wann & Wo?

Es gelten dieselben Spielregeln wie bei der Kommunalwahl. Schaut also auch hier in eure Wahlbenachrichtigung. Dort ist euer jeweiliges Wahllokal verzeichnet.

» Mehr Infos zu der Wahl findet ihr

… bei der Bundeszentrale für politische Bildung (u.a. eine vollständige Übersicht über alle antretenden Listen),

… im Wahlcheck des studentischen Dachverbands fzs (Facebook).


Senatswahlen (Dienstag/Mittwoch/Donnerstag, 4. bis 6. Juni)


» Was?

Der Senat ist das zentrale Beschlussgremium der Universität, das fast ausschließlich nicht-öffentlich tagt. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. Empfehlungen zur Berufung von Professor*innen, die Einrichtung/Aufhebung von Studiengängen sowie der Beschluss von Prüfungs- und Zulassungsordnungen. Dem Senat gehören folgende 39 stimmberechtigte Mitglieder an:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Komplettiert wird dieses Aufgebot durch die vier Prorektor*innen, die zwölf Dekan*innen (soweit sie dem Senat nicht bereits als Wahlmitglied angehören) sowie die Vertreter*in der Verfassten Studierendenschaft – jedoch jeweils nur als beratendes Mitglied, also ohne Stimmrecht.

De facto verfügen die mehr als 29.000 Studierenden im wichtigsten Gremium ihrer Uni also nur über vier Stimmen. Unter welchen vier Personen dieses Stimmrecht für ein Jahr aufgeteilt wird, steht vom 4. bis 6. Juni zur Wahl.

» Wie?

Jede*r Studierende hat vier Stimmen, die ihr auf die 57 Kandidat*innen der fünf zugelassenen Listen verteilen könnt. Jed*e Kandidat*in kann dabei nur eine Stimme erhalten. Ihr könnt panaschieren, also unterschiedliche Kandidat*innen von unterschiedlichen Listen wählen.

Beachtet dabei: Die Senatswahl ist keine Mehrheits-, sondern eine Verhältniswahl. Bei der Berechnung ist am Ende also nicht nur entscheidend, welchen Personen ihr eure Stimmen gebt, sondern v.a., welcher Liste diese Personen angehören.

» Wann & Wo?

Die Senatswahl findet vom 4. bis 6. Juni (Dienstag bis Donnerstag) von 11-16 Uhr statt, im Grunde also parallel zur StuRa-Wahl.

Bitte beachtet jedoch: Bei der Senatswahl gibt es eine feste Zuordnung zu einem bestimmten Wahllokal. Ihr könnt euer Stimmrecht also leider nicht in jedem dieser fünf Wahllokale wahrnehmen (wie es bei den StuRa-Wahlen und den parallel stattfindenden Fachschafts- und Fachratswahlen möglich ist), sondern nur in dem für euch vorgeschriebenen Wahllokal. Im Hörsaalzentrum Chemie – das für alle Frühaufsteher*innen extra schon um 09:00 Uhr morgens geöffnet ist – ist es sogar überhaupt nicht möglich.

Welchem Wahllokal ihr zugeordnet seid, erfahrt ihr auf der letzten Seite der offiziellen Wahlbekanntmachung.


Fakultätsratswahlen (Dienstag/Mittwoch/Donnerstag, 4. bis 6. Juni)


» Was?

Der Fakultätsrat ist das wichtigste Gremium auf Fakultätsebene. Er berät z.B. über die Einrichtung/Schließung von Studiengängen, die Besetzung von Professuren oder das Lehrangebot der Fächer. Die meisten Fakultätsbeschlüsse müssen anschließend noch im Senat (siehe oben) bestätigt werden. In der Regel setzt sich der Fakultätsrat wie folgt zusammen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Ausnahme stellen der Fakultsrät der Medizinischen Fakultät Heidelberg sowie der Medizinischen Fakultät Mannheim dar,  die gemäß § 27 LHG aus jeweils 7 Studierenden (inkl. Doktorand*innen), 4 Akademischen Mitarbeiter*innen, 1 Mitarbeiter*in aus Administration und Technik sowie exakt 14 Hochschullehrer*innen bestehen.

» Wie?

Grundsätzlich habt ihr so viele Stimmen, wie Sitze für die studentischen Vertreter*innen vorgesehen sind, und könnt jeder Kandidat*in maximal eine Stimme geben.

Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Fakultäten, stellt sich die Situation wie folgt dar:

• Biowissenschaften: 8 Kandidat*innen für 8 Sitze.

• Chemie und Geowissenschaften: 5 Kandidat*innen für 6 Sitze.

• Juristische Fakultät: 65 Kandidat*innen – von vier unterschiedlichen Listen – für acht Sitze. (Diese Wahl folgt den Grundsätzen der Verhältniswahl. Bei der Berechnung ist am Ende also nicht nur entscheidend, welchen Personen ihr eure Stimmen gebt, sondern v.a., welcher Liste diese Personen angehören.)

• Mathematik und Informatik: 8 Kandidat*innen für 6 Sitze.

• Medizinische Fakultät Heidelberg: Theoretisch stünden 7 Sitze für Studierende (inkl. Doktorand*innen) zur Verfügung. Da auf dem offiziellen Wahlvorschlag jedoch keine entsprechenden Kandidat*innen aufgeführt sind, könnt ihr auch niemandem eure Stimme geben, und die Plätze der studentischen Vertreter*innen im Fakultätsrat bleiben unbesetzt.

• Medizinische Fakultät Mannheim: 11 Kandidat*innen (Studierende inkl. Doktorand*innen) für 7 Sitze.

• Neuphilologische Fakultät: Theoretisch stünden 8 Sitze für Studierende zur Verfügung. Da auf dem offiziellen Wahlvorschlag jedoch keine studentischen Kandidat*innen aufgeführt sind, könnt ihr auch niemandem eure Stimme geben, und die Plätze der studentischen Vertreter*innen im Fakultätsrat bleiben unbesetzt

• Philosophische Fakultät: 9 Kandidat*innen für 8 Sitze.

• Physik und Astronomie: 9 Kandidat*innen für 6 Sitze.

• Theologische Fakultät: 7 Kandidat*innen für 6 Sitze.

• Verhaltens- und Empirische Kulturwissenschaften: Theoretisch stünden 6 Sitze für Studierende zur Verfügung. Da auf dem offiziellen Wahlvorschlag jedoch keine studentischen Kandidat*innen aufgeführt sind, könnt ihr auch niemandem eure Stimme geben, und die Plätze der studentischen Vertreter*innen im Fakultätsrat bleiben unbesetzt.

• Wirtschafts- und Sozialwissenschaften: 10 Kandidat*innen für 8 Sitze.

» Wann & Wo?

Wie die Wahlen des Senats finden auch die Fakultätsratswahlen vom 4. bis 6. Juni (Dienstag bis Donnerstag) von 11-16 Uhr statt, im Grunde also parallel zur StuRa-Wahl.

Bitte beachtet jedoch auch hier: Bei den Fakultätsratswahlen gibt es eine feste Zuordnung zu einem bestimmten Wahllokal. Ihr könnt euer Stimmrecht also leider nicht in jedem dieser fünf Wahllokale wahrnehmen (wie es bei den StuRa-Wahlen und den parallel stattfindenden Fachschafts- und Fachratswahlen möglich ist), sondern nur in dem für euch vorgeschriebenen Wahllokal. Im Hörsaalzentrum Chemie – das für alle Frühaufsteher*innen extra schon um 09:00 Uhr morgens geöffnet ist – ist es sogar überhaupt nicht möglich.

Welchem Wahllokal ihr zugeordnet seid, erfahrt ihr auf der letzten Seite der offiziellen Wahlbekanntmachung.


Bürger*innenentscheid zur Ochsenkopfwiese (Sonntag, den 21. Juli)


» Was?

Im Dezember 2018 hatte der Gemeinderat das sog. „Zukunftskonzept Bergheim“ beschlossen. Demnach soll der rnv-Betriebshof von seinem derzeitigen Standort an der Bergheimer Straße auf den Großen Ochsenkopf (eine Grünfläche zwischen Bergheim-West und Wieblingen) verlagert werden. Die frei werdende Fläche soll je zur Hälfte für einen Park sowie für preiswerten Wohnraum verwendet werden.

Gegen die Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf hatte die Initiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ Unterschriften in Form eines Bürgerbegehrens gesammelt. Nachdem sie 10.367 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Heidelberger*innen eingereicht hatte – womit die Mindestzahl von sieben Prozent der Wahlberechtigten erfüllt wurde –, hat der Gemeinderat ihrem Antrag stattgegeben und einen Bürger*innenentscheid für den 21. Juli 2019 angesetzt.

» Wie?

Alle Heidelberger Wahlberechtigten werden über die folgende Frage abstimmen:

„Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“

» Wann & Wo?

Bislang ist nur das konkrete Datum bekannt: Sonntag, den 21. Juli 2019.